E-Zigarette: „Die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz:

Der Werbeslogan �Die gesündere Art zu rauchen, die geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss� für die E-Zigarette �Clever-Smoke� stellt eine irreführende Werbeaussage dar, da sie zur Täuschung geeignete Angaben hinsichtlich der Risiken enthält. Zwar trifft den Werbenden keine generelle Aufklärungspflicht über alle nur denkbaren Gesundheitsrisiken, jedoch erwecke die Werbung beim verständigen Durchschnittsverbraucher den unzutreffenden Eindruck, dass die �Clever-Smoke� E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Die Werbung verschleiert damit bestehende Gesundheitsrisiken, unter anderem für bestimmte Verbrauchergruppen, und verstößt gegen das Irreführungsverbot.

Landgericht Amberg

Urteil vom 24.09.2012

Az.: 41 HK O 303/12

In dem Rechtsstreit ... wegen Unlauteren Wettbewerb erlässt das Landgericht Amberg - Kammer für Handelssachen - durch den Vorsitzenden Richter ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2012 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie nachfolgend abgebildet für die E-Zigarette "Clever Smoke" werben bzw. werben zu lassen.

(Abbildung der Webung)

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld bis zu 250.000,� �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an der Geschäftsleitung, angedroht. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,- � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2012 zu zahlen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10000 � vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 15.000,- � festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte war auf der Seite 1 eines Werbeblattes, gültig von Donnerstag, 02.02.2012 bis Samstag 04.02 ...Zum vollständigen Artikel


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