Die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten

Das Ver­bot der sit­ten­wid­ri­gen Wahl­be­ein­flus­sung (§ 24 Abs. 1 BPers­VG) fin­det im Gleich­stel­lungs­recht ent­spre­chen­de An­wen­dung.

Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten von Wahl­be­wer­be­rin­nen sind auch wäh­rend ihrer Dienst­zeit zu­läs­sig, so­fern der Dienst­be­trieb hier­durch nicht er­heb­lich be­ein­träch­tigt wird.

Das für Äu­ße­run­gen von Wahl­be­wer­be­rin­nen gel­ten­de Mä­ßi­gungs­ge­bot fin­det grund­sätz­lich auf Äu­ße­run­gen im pri­va­ten bzw. per­sön­li­chen Ge­spräch keine An­wen­dung.

Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung gemäß dem im Gleichstellungsrecht entsprechend anwendbaren § 24 Abs. 1 BPersVG, das die Freiheit der Wahl sichern soll, bindet über die Dienststelle und den Wahlvorstand hinaus auch die einzelnen Bewerberinnen sowie andere Dritte, einschließlich des Personalrats. Je nach Adressat leiten sich aus ihm unterschiedliche Verhaltens-, insbesondere Unterlassenspflichten ab. Ihre Konkretisierung orientiert sich am Leitbild eines fairen Wettbewerbs, der auf die Wirkung der Persönlichkeit der Wahlbewerberinnen und ihrer Argumente setzt und manipulative sowie diffamierende Methoden ausschließt. Hierbei sind der Wettkampfcharakter von Wahlen sowie die Fähigkeit der Wählerinnen zu berücksichtigen, sich eigenständig ein Urteil zu bilden, wozu auch gehört, unfaires oder unsachliches Verhalten selbst erkennen und aus ihm Schlussfolgerungen ziehen zu können. Rechtlicher Reglementierung bedarf der Wahlkampf im Wesentlichen dort, wo der Persönlichkeitsschutz von Wahlbewerberinnen oder die Autonomie der Willensbildung der Wählerinnen spürbar in Gefahr geraten können. Nicht jedes nach allgemeinem Verständnis unfaire oder unsachliche Verhalten überschreitet die Grenze zur Sittenwidrigkeit im wahlrechtlichen Sinne. Eine Überspannung der diesbezüglichen Anforderungen liefe Gefahr, den Wahlkampf seiner Vitalität und Spontaneität zu berauben und seinerseits wahlbeeinflussende Wirkungen zu erzeugen ...

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