Die un.gemein fesselnde Fürsorgepflicht des Landes NRW

“Und bist Du nicht willig, freiwillig auf Reisekosten verzichten wollen zu müssen, dann will ich Dich gar nicht reisen lassen…..”

So. Oder so ähnlich.

Es kann auch mit der didaktischen Kraft des Faktischen genügen, jemandem nur den Reisekostenantrag für dessen Genehmigung hinzuhalten, bissi nett vielsagend mit den Augen zu rollen Richtung Kasterl zum Ankreuzen für den Verzicht auf Reisekosten. Und lustig , ja gar übermütig die Augenbrauen zu lupfen und auf das Kasterl mit dem Finger oder Stift zu deuten. Um deutlich zu machen, was man will. Und was der andere nicht wollen soll. Wenn er reisen will. Diabolisches Kichern oder Lachen untermalt die Dramaturgie des Machtgefälles unter Umständen szenisch charmant. Faust. Mephistopheles. Goethe. Aber keine Reise für den Lehrer nach Italien. Wenn nicht….. die Seele verkauft….öh…. der Reisekostenablasshandel vollzogen wird.

Kein Reisekostenverzicht, keine Reise – Klassenfahrt. Die der Lehrer sogar machen soll. Eigentlich. Weil die Durchführung von Klassenfahrten nach den einschlägigen “Wanderrichtlinien” Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen ist.

Nun – so geht’s nicht. Hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Und dass beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.

Der Kläger, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, hatte im März 2008 eine Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 nach Italien geleitet. Der Schulleiter hatte die Fahrt als Schulveranstaltung genehmigt und dem Kläger die beantragte Dienstreisegenehmigung erteilt ...

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