Die “offensichtlich unbegründete” Revision der Staatsanwaltschaft – gibt es die?

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Die “offensichtlich unbegründete” Revision der Staatsanwaltschaft? Richtig gelesen? Ja, richtig gelesen. Jeder Verteidiger kennt die Verwerfung seiner Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als “offensichtlich unbegründet”. Nun hat es auch mal eine Staatsanwaltschaft getroffen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen ein Urteil des LG Hamburg Revision eingelegt. Diese wurde vom GBA nicht vertreten – immer schon ein “schlechtes Zeichen”. Und der BGH hat dann im BGH, U ...

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