Die bayerische Justiz wieder einmal auf Abwegen!

Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen. Was ist passiert: Gustl Mollath, der Ehemann einer ehemaligen Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank erstattete Strafanzeige gegen Mitarbeiter dieser Bank wegen Steuerhinterziehung und sonstiger Verfehlungen. Nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“ soll diese Anzeige äußerst substantiiert und belegt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sah sich dennoch nicht veranlasst, Ermittlungen einzuleiten. Rückendeckung bekam sie von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), die erklärte, die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe völlig zu Recht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf die Anzeige abgesehen. Damit war der Fall jedoch nicht zu Ende. Nein, nein, Gustl Mollath wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass er seine Frau geschlagen und Autorreifen zerstochen habe. Und jetzt kommt es dick: Die Richter begründeten die Einweisung in die Psychiatrie u.a ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK