Die 8. GWB-Novelle kommt.

Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Für den 29.11.2012 steht die 8. GWB-Novelle auf der Tagesordnung des Bundesrats. Sie soll zum 01.01.2013 in Kraft treten.

Die 8. GWB-Novelle kommt also, aber ob es schon zum Beginn des neues Jahres klappen wird? Der Bundesrat jedenfalls soll nach den Vorstellungen diverser seiner Ausschüsse den Vermittlungsausschuss zu bestimmten Fragen anrufen (Belange der Kommunalwirtschaft, Änderungen betreffend die GKV).

Über viele Änderungen besteht aber Konsens zwischen Parlament und Länderkammer. Die 8. GWB-Novelle soll – nach den Vorstellungen des Gesetzgebers – das deutsche Kartellrecht weiter modernisieren, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle eine weitere Anpassung an das europäische Recht herbeiführen und die Kartellrechtsdurchsetzung effizienter machen (vgl. zu diversen Einzelfragen auch hier) ...

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