Bundesregierung: “Derzeit keine abgestimmte Haltung zu verschiedenen Modellen einer Pkw-Maut”

Nachdem die Bundesregierung dazu bereits auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Stellung bezogen hatte(Vergabeblog vom 16.09.2012), bestätigt sie dies nun in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623): Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut.

PKW-Maut

Befragt zur möglichen Einführung einer PKW-Maut antwortet die Bundesregierung:

“Die Einführung einer Pkw-Maut ist derzeit nicht vorgesehen. Entsprechend gibt es derzeit auch innerhalb der Bundesregierung keine abgestimmte Haltung zu verschiedenen Modellen einer Pkw-Maut und deren Wirkungen auf einzelne Ziele, die im Übrigen auch von der jeweiligen konkreten Ausgestaltung der Systeme abhängen.”

10 % für Toll Collect

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro, heißt es weiter. Im Jahr 2005 seien es 2,59 Milliarden Euro gewesen. Für die Betreibervergütung hätten im vergangenen Jahr 465,8 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Das sei ein Anteil von 10,4 Prozent der Mauteinnahmen.

70 Mio Plus durch Bundesstraßen

Die Erweiterung der Lkw-Mauterhebung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen soll ab dem Jahr 2012 in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich jeweils 100 Millionen Euro einbringen, heißt es in der Antwort. Nach Abzug der Systemkosten geht die Bundesregierung von Nettoeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Durch den späteren Start der Mauterhebung auf den Bundesstraßen ab dem 1 ...

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