Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG.

Dem Versorgungsausgleich unterliegen die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte beider Ehegatten. Die Ehezeitanteile der in diesem Zeitraum erworbenen Versorgungsanrechte (i. S. des § 2 VersAusglG) sind jeweils hälftig zwischen den Ehegatten aufzuteilen (§ 1 Abs. 1 VersAusglG).

Hat einer der Ehegatten ein beamtenrechtliches Anrecht, der andere Ehegatte dagegen ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, so kommt ein Ausschluss des Ausgleichs nach § 18 VersAusglG nicht in Betracht.

Die Ehegatten haben keine gleichartigen Anrechte i. S. des § 18 Abs. 1 VersAusglG erworben.

Allerdings wird in der Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung gleichartig seien. Die strukturelle Vergleichbarkeit der Anrechte ergebe sich aus den §§ 16 Abs. 3 und 47 Abs. 3 VersAusglG. Danach wären im vorliegenden Fall die Ausgleichswerte des beamtenrechtlichen Anrechts des Ehemannes und der gesetzlichen Rentenanwartschaft der Ehefrau gegenüberzustellen. Dies stößt indessen insoweit auf Schwierigkeiten, als die Ausgleichswerte in verschiedenen Bezugsgrößen angegeben werden, in der Beamtenversorgung als Rentenbetrag und in der gesetzlichen Rentenversicherung als Entgeltpunkte.

Nahe liegend ist eine Vergleichbarmachung auf der Grundlage der korrespondierenden Kapitalwerte beider Anrechte, zumal der korrespondierende Kapitalwert eines beamtenrechtlichen Anrechts nach § 47 Abs. 3 VersAusglG nach den Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu berechnen ist. Danach wären die jeweils nach § 47 VersAusglG ermittelten korrespondierenden Kapitalwerte beider Anrechte zu saldieren.

Denkbar ist allerdings auch ein Vergleich beider Ausgleichswerte auf Basis ihrer Rentenbeträge ...

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