Ausbleiben zur Berufungsverhandlung

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt nämlich voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Er muss deshalb als unentschuldigt ferngeblieben im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO angesehen werden, wenn er auch im Falle seiner Gesundheit nicht zum Verhandlungstermin erschienen wäre. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

Im vorliegend entschiedenen Fall hatte das Landgericht Osnabrück eine genügende Entschuldigung ausgeschlossen und die Berufung verworfen. Zutreffend, wie das Oberlandesgericht Oldenburg befand:

Umstände, die es möglich erscheinen ließen, dass der Angeklagte – im hier entschiedenen Fall ohne den ihm bescheinigten Anfall von Epilepsie vom 17 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK