Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen.

In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. Das verwundert nicht, denn das Gesetz selbst bestimmt – wenn keine andere Abrede zwischen Mieter und Vermieter besteht – in § 556b Absatz 1 BGB:

„Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.“

Der Mieter ist also grundsätzlich vorleistungspflichtig. Bei der gesetzlichen Regelung gilt es zu beachten, dass auch Samstage als Werktage anzusehen sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 27. April 2005 – VIII ZR 206/04). Demzufolge ist bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen bei Wohnraummietverträgen der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt. Die Besonderheit der Fristverlängerung auf den nächsten Werktag bei Fristauslauf am Samstag ergibt sich in diesem Zusammenhang aus § 193 BGB.

Sollte der Mieter einmal nicht ganz pünktlich zahlen, so wird dies den Vermieter sicherlich nicht gleich aus der Ruhe bringen. Es könnte ihn jedoch ärgern, wenn er selbst Zahlungsverpflichtungen erfüllen muss. So haben Vermieter häufig die Finanzierung der Immobilie zu bedienen und bauen dementsprechend auf die pünktliche Mietzahlung oder sind gar darauf angewiesen, um nicht selbst in die Bredouille zu geraten ...

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