Steuerrecht kompakt: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Marktprämie nach § 33g des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) bzw. der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben vom 06.11.2012 klargestellt, dass die Marktprämie nach § 33g EEG bzw. Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG einen nicht steuerbaren, echten Zuschuss im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstellt. Hintergrund Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Marktprämie i.S.d. § 33g EEG eingeführt. Diese Prämie wird denjenigen Anlagenbetreibern gezahlt, die den Strom, den Sie aus erneuerbaren Energien erzeugen, am Markt (Strombörse) direkt verkaufen und nicht das EEG-Vergütungsmodell in Anspruch nehmen. Da aber der Marktpreis meist unter dem Vergütungsanspruch nach dem EEG liegt, wird Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Zuschuss gezahlt, der diese Differenz ausgleichen soll. Die OFD Niedersachsen hatte jedoch diesbezüglich bereits eine Verfügung vom 13.03.2012 erlassen, in welcher sie bis auf weiteres folgende Auffassung vertritt: Bei der Prämie handelt es sich um einen sog. unechten Zuschuss und somit wäre dieser umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Desweiteren sei die Marktprämie als zusätzliches Entgelt zu den Umsätzen aus dem Verkauf des Stroms an die Abnehmer einzustufen (vgl. OFD Niedersachsen S 7104-141-St 172). Jedoch waren verschiedene Verbände gegenteiliger Ansicht: Die Prämie sei vielmehr ein finanzieller Ausgleich und Anreiz Strom aus erneuerbare Energien zu erzeugen und stellt somit keinen Leistungsaustausch dar; es handele sich also um ein sog. echten Zuschuss. Die Bundessteuerberater- kammer forderte vom Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 29.06.2012 eine Stellungnahme zum Sachverhalt zur Klärung der Rechtslage (vgl. DStR-KR 2012, 34). Im Umsatzsteuerrecht wird bei Zuschüssen grundsätzlich zunächst zwischen den folgenden 3 Sachverhalten unterschieden: 1. Der Zuschuss ist Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden), 2 ...Zum vollständigen Artikel


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