OLG Nürnberg: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch trotz gegenläufigem Jugendamtstitel

Einem Elternteil, der Unterhaltsleistungen für den anderen mit übernimmt, gesteht der BGH seit geraumer Zeit einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu, vgl. z.B. BGH FamRZ 1994, 1102. Das gitl z.B. für Kindergartenkosten, die der eine zahlt und an denen sich der andere eigentlich mitbeteiligen müsste. Das gilt aber auch für den Regelunterhalt in den Fällen, in denen das Kind plötzlich vom einen Elternteil zum anderen umzieht und der Alleingelassene sich (zunächst) weigert, Unterhalt zu zahlen. Diesem Ausgleichsanspruch setzt der BGH allerdings eine Grenze: Er besteht nicht, wenn der vom zahlenden Elternteil geleistete Barunterhalt einer in einem rechtskräftigen Urteil festgestellten Unterhaltsverpflichtung dieses Elternteils entspricht. Also: Existiert aus der Zeit vor dem Umzug des Kindes ein Unterhaltsurteil gegen den Elternteil, bei dem das Kind jetzt wohnt, hat dieser Elternteil im Zweifel auf das Urteil geleistet und nicht eine Verpflichtung des anderen erfüllt. Denn der Ausgleichsanspruch sei lt ...Zum vollständigen Artikel


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