Notwendige Feststellungen in Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt.

Ich hatte in der Hauptverhandlung auf die diversen Probleme des Falles hingewiesen. Dies war für die Richterin aber anscheinend kein Problem und sie verurteilte meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die schriftliche Urtelsbegründung war – freundlich formuliert – recht oberflächlich, so dass ich dagegen Sprungrevision eingelegt habe, der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht stattgegeben wurde. Den sehr instruktiven Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 24. Oktober 2012, Aktenzeichen: (1) 53 Ss 163/12 (79/12), gebe ich nachfolgend wieder:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12. Juni 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen zurückverwiesen.

Gründe: I. Das Amtsgerichts Königs Wusterhausen hat den Angeklagten mit Urteil vom 12. Juni 2012 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Gegen das Urteil richtet sich die Sprungrevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat beantragt wie entschieden.

II.

Die nach §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und nach §§ 341, 344 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Sprungrevision führt zu einem – vorläufigen – Erfolg.

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge führt zur Aufhebung und Zurückverweisung ...

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