Markenrechtsverletzende Google-AdWords-Werbung: Onlinehändler haftet für Preissuchmaschine

Um Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen, nutzen viele Onlinehändler Preissuchmaschinen. Doch hierbei ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Vorsicht geboten. Händler haften selbst dann für von dem Vergleichsportal geschaltete unerlaubte Internetwerbung, wenn sie hiervon nichts wissen.

Der Vertreiber von Elektromobilen stellte einer Preissuchmaschine die gesamten Daten und Informationen aus seinem Onlineshop automatisiert zur Verfügung, um auf dem Vergleichsportal gelistet zu werden. Ohne Kenntnis des Händlers schaltete das Portal auch eine Google-AdWords-Anzeige. Diese nutzte die geschützte Wortmarke des Herstellers eines Elektromobils.

Der Markeninhaber mahnte den Onlinehändler daraufhin ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Übernahme der anwaltlichen Abmahnkosten auf.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun im Berufungsverfahren feststellte. Die Benutzung des fremden Markennamens in der Google-AdWords-Anzeige stelle eine Kennzeichenverletzung dar. Dabei sei die Preissuchmaschine als Beauftragte des Onlinehändlers im Sinne des § 14 Abs ...

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