LG Frankfurt a.M.: Rechtshilfeersuchen des FBI zur Abschöpfung von Megaupload-Vermögen aus angeblich illegalen Filesharing-Aktivitäten wird abgelehnt

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.05.2012, Az. 5/28 Qs 15/12 § 10 TMG, § 106 UrhG, § 110 UrhG

Das LG Frankfurt a.M. hat ein ausländisches Rechtshilfeersuchen wegen illegaler Filesharing-Aktivitäten (hier: Hosting-Dienst Megaupload) abgelehnt, das Teil eines strafrechtlichen Ermittlungsvefahrens war, in dessen Rahmen in Deutschland befindliche Vermögenswerte abgeschöpft werden sollten. Eine ...

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