Kommt jetzt die Prämie für Whistleblower?

Die Öffentlichkeit auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen: Für die einen sind Whistleblower wertvolle Hinweisgeber, für die anderen üble Denunzianten. Das Problem: Wenn man innerbetrieblich kein Gehör findet, aus welchen Gründen auch immer, kann für manchen Arbeitnehmer der Gang zu Presse, Behörden oder Staatsanwaltschaft aus Gewissensgründen das letzte taugliche Mittel sein. Über das reichhaltige Spannungsfeld, das hier entstehen kann und bei dem letztlich auch der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht, berichteten wir erstmals im Frühjahr 2011. Nicht zu vergessen: Die G20-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, beschlossen 2010, dass ihre Mitgliedsstaaten Gesetze zum Schutz von Whistleblowern einzuführen haben. Frist: Ende 2012.

Mitte 2011 erging ein aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Die wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt, weil sie unerträgliche hygienische Mißstände und personelle Mängel im Pflegeheim, in dem sie beschäftigt war, ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Wo Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht die fristlose Kündigung von Frau Heinisch wegen Verletzung ihrer Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber noch als gerechtfertigt ansahen, setzte der Europäische Gerichtshof ein weit sichtbares Signal: Die Altenpflegerin sei letztlich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt worden, weswegen ihr eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zustehe.

Ein Jahr später debattiert der Deutsche Bundestag die Frage, ob es eines Schutzgesetzes für Whistleblower überhaupt bedürfe. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Koalition ist der Meinung, es gäbe für solche Fälle bereits ausreichende arbeitsrechtliche Normen, zudem seien die Unternehmen gefordert, interne Systeme aufzustellen, um Mißverständen vorzubeugen. Innerbetriebliche Klärung habe Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung ...

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