Justizministerkonferenz – Endlich Vereinheitlichung der sog. geringen Mengen bei Cannabis?

Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister in der kommenden Woche in Berlin (s. http://www.focus.de/politik/deutschland/hoechstgrenze-schwankt-betraechtlich-geringe-menge-cannabis-bald-einheitlich-_aid_858181.html ).

Nach § 31a Abs. 1 S. 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Das Problem: Die geringe Menge wird in § 31a BtMG nicht definiert, so dass jedes Bundesland die Festlegung der geringen Menge selbst übernommen hat mit der bedauerlichen Folge, dass es in Deutschland keine einheitliche Vorgehensweise gibt.

Besonders groß waren die Unterschiede im Jahr 1994, als es ein starkes Nord-Süd-Gefälle zu beachten gab. So wurde damals in Bayern und Baden-Württemberg nur bis zu 6 Gramm Haschisch und Marihuana von der Strafverfolgung abgesehen, in Hessen und Schleswig-Holstein waren es bis zu 30 Gramm.

Deshalb forderte das BVerfG im berühmten Haschisch-Beschluss vom 9.3.1994 (NJW 1994, 1577, 1583):

„Die Vorschrift des § 31 a BtMG gestattet der Staatsanwaltschaft in weitem Umfang, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirken des Gerichts einzustellen; sie eröffnet zugleich die Möglichkeit, die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft durch Verwaltungsvorschriften zu steuern. Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen ...

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