Französisches und deutsches Handelsrecht – Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

In einem Artikel vom April 2011 hatten wir eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dargestellt. Diese Richtlinie der Europäischen Union sollte spätestens bis zum 16.03.2013 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Im französischen Handelsrecht wurde die Umsetzung dieser Richtlinie bezüglich der Entschädigung für Beitreibungskosten durch die Verordnung Nr.2012-1115 vom 02.10.2012 durchgeführt. Diese französische Verordnung setzt die Höhe dieser Entschädigung beim Zahlungsverzug fest.

Artikel 121 des französischen Gesetzes Nr. 2012-387 vom 22.03.2012 über die Vereinfachung des Rechts und der Erleichterung der administrativen Formalitäten hatte bereits die Artikel L441-6 und L441-3 des französischen Handelsgesetzbuchs verändert.

Ab dem 01.01.2013 müssen daher in Frankreich die allgemeinen Geschäftsbedingungen neben den bereits im Gesetz vom 22.03.2012 (siehe Art. L 441-6 des französischen Handelsgesetzbuches) aufgelisteten Angaben die Höhe der Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten, die im Falle des Zahlungsverzugs dem Gläubiger zu zahlen ist, angeben ...

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