Eine GmbH kann zwar vieles aber nicht alles…

Es erscheint der Geschäftsführer einer GmbH und legt einen Anhörungsbogen einer Bußgeldstelle einer bundesweit bekannten Großstadt vor, adressiert an die GmbH – zu Händen der Geschäftsführung – und überschrieben mit „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Konkret wird ausgeführt: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wird vorgeworfen, am/um/in als Führer des PKW, amtl. KZ:…, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: …“

Es stellt sich vorliegend die nicht ganz uninteressante Frage, aufgrund welcher tatsächlicher oder auch rechtlicher Ereignisse eine juristische Person zum Fahrer eines Kraftfahrzeuges avancieren kann und – noch darüber hinaus – geeignetes Rechtssubjekt eines Verfahrens im täterbezogenen Verkehrsordnungswidrigkeitenbereich sein kann.

Eine GmbH kann jedenfalls nicht selbst fahren und ist, zumindest soweit es die Verletzung von Verkehrsvorschriften anbelangt, auch nicht die Haftende für Verkehrsverstöße von natürlichen Personen, völlig egal ob es sich hier um Mitarbeiter, Betriebsfremde oder gesetzliche Vertreter der GmbH handelt ...

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