Der biologische Vater bleibt draußen

Die Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die Eheleute mit dem Kind weiterhin zusammen.

Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB gilt der Ehemann als der Vater des Kindes.

Dies wollte der Liebhaber nicht hinnehmen und betrieb die Vaterschaftsanfechtung mit dem Antrag, selbst als Vater festgestellt zu werden.

Hilfsweise hat er beantragt, das Kind (bzw. die Eltern) zu verpflichten, in die genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer Speichelprobe, hilfsweise Blutprobe, zu dulden, die nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden muss (§ 1598 a BGB).

Das OLG Nürnberg (Beschluss v. 06.11.12 - 11 UF 1141/12) hat beide Anträge abgewiesen. Es vertritt die Auffassung, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei der (potentielle) leibliche Vater nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

Der EGMR habe in zwei Entscheidungen vom 22.03.2012 (Az.: 45071/09 und 23338/09) klargestellt, dass es sich um ein gänzlich anderes und viel weitergehendes Ziel handelt, den Status als rechtlicher Vater eines Kindes zu erhalten und die Vaterschaft eines anderen Mannes zu beenden, als lediglich zum Zweck des Umgangs mit dem Kind die biologische Vaterschaft klären zu lassen ...

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