„CE-geprüft“ irreführende Angabe

Eigener Leitsatz:

Die Werbeangabe �CE-geprüft� ist irreführend, wenn es sich bei dem gekennzeichneten Spielzeug lediglich um ein rechtskonformes Produkt handelt und der Verwender mit dieser Angabe nur die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. Denn das CE-Zeichen erweckt bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, die beworbenen Waren seien durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle überprüft worden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 21.06.2012

Az.: 6 U 24/11

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Meidung der im angefochtenen Urteil angedrohten Ordnungsmittel zu unterlassen, für Spielwaren mit der Angabe zu werben: �CE-geprüft� gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Entscheidungsgründe: I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, gegen das beide Parteien in vollem Umfang Berufung eingelegt haben, wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte stellt darüber hinaus die Prozessführungsbefugnis des Klägers mit der Begründung in Abrede, dass der sachlich relevante Markt im vorliegenden Fall durch Textilien und Spielwaren mit dem Logo einer Automarke bestimmt werde, auf dem die Mitglieder des Klägers nicht vertreten seien ...Zum vollständigen Artikel

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