Bauunternehmen erhält keine Mehrvergütung aufgrund einer Bauzeitverschiebung

Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche ”ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde”.

Klägerin fordert Mehrvergütung

Geklagt hat eine Baufirma, das von der Bundesrepublik Deutschland aus einem Bauvertrag eine Mehrvergütung forderte. Die Forderung begründete die Klägerin damit, dass ihr Mehrkosten entstanden sind, weil sich die Bauzeit, die in der Ausschreibung vorgesehen war, aufgrund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens, verschoben hatte. Die Klage wurde vom Berufungsgericht abgewiesen.

BGH weist Revision zurück

Dagegen legte die Klägerin Revision ein, die vom BGH abgewiesen wurde ...

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