Anspruch von Versicherten auf Auskunfterteilung gegen die AOK

Kann eine bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse Versicherte Auskunft darüber verlangen, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die AOK an welche Empfänger mit welchen Medien weitergegeben habe?

Das ist Gegenstand eines heute beim Bundessozialgericht zu entscheidenden Falles. Die klagende Versicherte hat geltend gemacht, die beklagte AOK habe die betreffenden medizinischen Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an die Stadtverwaltung Kaiserslautern weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Und klagte auf Auskunft darüber, an welche Stellen dies erfolgt sei.

Die Beklagte lehnte es während des Klageverfahrens ab, einen Bescheid und die gewünschte Auskunft zu erteilen.

Beim SG scheiterte die Klägerin mit ihrer zunächst auf Entscheidung über den Auskunftsanspruch und nach dessen Ablehnung auf Erteilung der Auskunft gerichteten Klage ...

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