AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss bei Einigung 100% der Kosten tragen!

Die von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendete Klausel, wonach Kosten im Fall einer Einigung durch Vergleich oder sonstige einverständliche Erledigung nur anteilig übernommen werden, ist unwirksam, weil sie für den Versicherungsnehmer überraschend ist und ihn unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.10.2012, Az. 52 C 7592/12.

Rechtsschutzversicherung verweigerte Zahlung

Für einen von uns vertretenenen Leasingnehmer konnten wir erreichen, dass dieser der Leasingbank statt geforderter 5.356,75 Euro nur 1.832,26 Euro zahlen musste. Mit der Leasingbank handelten wir einen entsprechenden Vergleich aus. Die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG, die zu Beginn des Mandats eine Kostendeckungszusage für die “außergerichtliche und soweit erforderlich erstinstanzliche Interessensvertretung” erteilt hatte, weigerte sich, die nach Nr. 1000 VV-RVG angefallene Einigungsgebühr zu übernehmen. Das Amtsgericht verurteilte die ÖRAG antragsgemäß, den Mandanten von der Gebühr freizustellen.

Klausel der Rechtsschutzversicherungen unwirksam

Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der ÖRAG enthalten, wie auch die ARB anderer Rechtsschutzversicherungen, die Klausel:

“Der Versicherer trägt nicht [...] Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist.”

Diese Klausel ist nach dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf unwirksam wegen Verstoßes gegen das Überraschungsverbot (§ 305c Abs. 1 BGB) und das Verbot unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB) ...

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