2C 699/2012: Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I setzt klare Schuldlosigkeit voraus

Der Beschwerdeführer zahlte einen Kostenvorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. Der Treuhänder und Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte geltend, "er habe die steuerpflichtige Person nach Eingang der Zwischenverfügung umgehend per E-Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Aufgrund von technischen Problemen mit dem Server, der von einem Dritten betrieben werde, sei es allerdings weder zur Weiterleitung der elektronischen Nachricht an die steuerpflichtige Person noch zu einer Fehlermeldung an ihn selbst gekommen. Deswegen ersuche er nun um 'Fristerstreckung bezüglich der ausgeführten Zahlung'." Das BGer hielt im Entscheid unter anderem fest, was folgt. (E. 3.1) Die Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I bedingt vorab, dass die Partei oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln (materielle Voraussetzung). Darüber hinaus muss das Fristwiederherstellungsgesuch innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die versäumte Rechtshandlung gleichzeitig nachgeholt worden sein (formelle Voraussetzung; [Zitate]). Eine Nachfrist zur Behebung der unbenutzten Zahlungsfrist kennt das VwVG - anders als etwa BGG 62 III Satz 2 - nicht [Zitat]. (E 3.2) Die Wiedereinsetzung in den früheren Stand ist praxisgemäss nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren [Zitat]. Dem begründeten Unvermögen, die Frist zu wahren, können objektive oder subjektive Ursachen zugrundeliegen [Zitat] ...Zum vollständigen Artikel


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