Wann und wie darf die Polizei bei Demonstrationen einschreiten?

Frage: Welche körperliche Gewalt darf die Polizei gegen Personen eigentlich anwenden, zum Beispiel beim Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken? Antwort: Grundlage für die polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationen ist das Versammlungsgesetz. Danach darf die Polizei oder muss sogar, eine Demonstration auflösen, wenn diese unangemeldet stattfindet oder wenn diese von den Angaben abweicht, welche bei der Anmeldung angegeben wurden. Weiterhin gilt dies, wenn gegen Auflagen verstoßen wird oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht ...Zum vollständigen Artikel


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