Unzulässige AGB-Klausel: Doppelte Vertragsstrafe für abgemahnten Onlinehändler

Der Betreiber eines Onlineshops war wegen einer unzulässigen Lieferfristklausel von einem Wettbewerber abgemahnt worden und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die daraufhin abgeänderte AGB-Klausel war jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm um keinen Deut besser als die alte. Nun muss der Händler Vertragsstrafe zahlen. Und das gleich doppelt: für die Verwendung der Klausel in seinem Onlineshop und auf eBay.

Ursprünglich verwendete der Händler auf beiden Portalen folgende Lieferfristklausel: „Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.“ Nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung änderte er die entsprechende Klausel wie folgt ab: „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).“

Dies genügte dem Wettbewerber nicht. Er klagte wegen Verstoßes gegen den Unterlassungsvertrag sowie auf Erstattung der Abmahnkosten.

Dem folgte das Oberlandesgericht Hamm nun. Die abgeänderte Klausel stelle einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar. Zwar sei die neue Klausel mit der alten nicht identisch, es liege jedoch ein kerngleicher Verstoß vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK