Staatsanwaltschaft, Lumpensammler und Verleumdung

Politgeograf Michael Hermann sagte Ende Juli 2012, die sich damals in Gründung befindliche Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) habe sich bereits als «Lumpensammlerpartei» positioniert. In der Folge wurde Hermann von einem DPS-Mitglied wegen Ehrverletzung beziehungsweise Verleumdung (Art. 174 StGB) angezeigt. Nun teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit nachfolgender Begründung mit, sie werde nicht auf diese Strafanzeige eintreten:

«[…] ‹Der Geschädigte geht fälschlicherweise davon aus, dass der Begriff Lumpensammler das Sammeln von Lumpen im Sinne von schlechten Menschen sei.› Gemeint ist mit dem Begriff aber das Sammeln von Lumpen im Sinne von Tüchern ...

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