PGP-Keyserver: Ein rechtliches Risiko (Teil 2)

Im zweiten Teil unseres Beitrages zu den Risiken eines PGP-Keyservers betrachten wir heute das Datenschutzrecht. Auch hier ist eine Interessenabwägung durchzuführen und die ungewöhnliche technische Situation angemessen zu berücksichtigen.

Übermittlung der personenbezogene Daten

Die üblicherweise im Textfeld aufgeführten Daten (Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse) stellen personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze dar. Diese werden gespeichert und über das Internet an beliebige Dritte übermittelt.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Zu unterscheiden sind nun zwei Konstellationen. Zum einen kann ein Betroffener selbst seine Daten samt Schlüssel auf den Server geladen haben, zum anderen kann ein Dritter gegen den Willen oder zumindest ohne Kenntnis des Betroffenen die Daten auf den Server geladen haben.

Vertrag mit dem Betroffenen

Lädt der Betroffene selbst seine Daten auf den Server, erscheint es sehr gut vertretbar, zwischen dem Betreiber des Servers und dem Betroffenen einen Vertrag zur Speicherung und Veröffentlichung der Daten anzunehmen, auch wenn die Leistung unentgeltlich erfolgt.

In diesem Fall erlaubt § 28 Abs. 1 S. Nr. 1 BDSG die erforderliche Nutzung der Daten. Da von Anfang an klar ist, dass die Daten nicht mehr gelöscht werden können, kann sich der Betroffene auch nicht auf sein Recht zur Löschung berufen. Dieses Verhalten würde gegen Treu und Glauben verstoßen.

Interessensabwägung

Werden die Daten nicht vom Betroffenen auf den Server geladen liegt kein Vertrag vor. Möglich wäre eine Nutzung eventuell nach § 28 Abs 1 S. 1 Nr. 2 BDSG. Danach ist ein berechtigtes Interesse des Betreibers mit einem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen abzuwägen.

Neben einer allgemeinen Verletzung des „informationellen Selbstbestimmungsrechtes“ des Betroffenen können auch andere Gesichtspunkte, wie z. B ...

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