OLG Nürnberg: Kein "Querschussrecht" des Ehebrechers, wenn die Familie funktioniert.

Eigentlich steht's ja so schon im Gesetz: Der mutmaßliche biologische Vater (also der, mit dem die Ehefrau fremdgegangen ist) kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (also des Ehemanns) zwar anfechten, allerdings so lange nicht, wie zwischen Scheinvater, Ehefrau und Kind eine sozial-familiäre Gemeinschaft besteht, § 1600 II, IV BGB. Und weiter: Auch wenn Mutter und Scheinvater inzwischen getrennt leben, bleibt es dabei, wenn vorher über längere Zeit hinweg die häusliche Gemeinschaft zwischen den dreien bestanden hat. Und schließlich: Der nichteheliche Scheinvater(also der Lover, der im guten Glauben die Vaterschaft anerkannt hat), ist in gleicher Weise geschützt. Schon das BVerfG hatte gegen diese gesetzliche Regelung nichts einzuwenden, vgl. zuletzt BVerfG NJW 2009, 423. Der Antragsteller im vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Fall (Az.: 11 UF 1141/12 vom 06.11.2012 = BeckRS 2012, 22634) verwies jedoch auf die Menschenrechtskonvention und zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs - allerdings ohne Erfolg. Das OLG Nürnberg urteilte:
"Die gesetzliche Regelung steht im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Antragstellers auch in Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers in § 1600 Abs. 2 und 3 BGB ausdrücklich bestätigt. Zwar hat der EGMR in Bezug auf das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem bei den rechtlichen Eltern lebenden Kind die geltende deutsche Rechtslage beanstandet und eine Verletzung des mutmaßlichen leiblichen Vaters in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art ...
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