OLG Hamm: AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken nicht zwischen Verkäufer und Käufer

OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 308 Nr. 3 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die AGB-Klausel „Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.” rechtswirksam ist und insoweit kein Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer seine Angebote unter der Rubrik Sofort-Kaufen einstellt. Zitat: “Mit der Verwendung dieser Klausel hat die Beklagte nicht gegen § 308 Nr. 3 BGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen.

a. Allgemein wird der Vorbehalt der Selbstbelieferung für zulässig gehalten (Palandt a.a.O. Rn 20). Zu beachten ist aber, dass das Lösungsrecht im nicht-kaufmännischen Verkehr ausdrücklich auf den Fall beschränkt werden muss, dass der Verwender ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Vertrages im Stich gelassen wird (BGHZ 92, 396). Verkaufs- und Einkaufsvertrag müssen kongruent sein (BGH NJW1995, 1959). Diese Voraussetzungen werden durch den Wortlaut der beanstandeten Klausel erfüllt.

b. Nichts anderes gilt angesichts von § 9 Abs. 4 der eBay-AGB etwas anderes gilt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK