Name falsch => Bußgeldbescheid ok!

Na, ganz so einfach ist das nicht. Das OLG Hamm hatte sich u.a. damit zu beschäftigen, dass der Name des Betroffenen falsch geschrieben war (nur 1 Buchstabe!). Der Verteidiger meinte, das führe zu einer Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides (gemeint war sicherlich das Verfahrenshindernis aufgrund mangelhaften Bußgelbescheides als Verfahrensgrundlage):

Entgegen der Auffassung des Betroffenen war der Bußgeldbescheid auch wirksam, so dass er die Verjährung unterbrechen konnte. Der Betroffene meint, der Bußgeldbescheid sei deshalb nicht wirksam, weil er an einer gerichtet gewesen sei, er, der Betroffene, heiße aber lall" ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK