Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische Unionsrecht steht daher einem zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan nicht entgegen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der hier vorliegenden Anfrage des Arbeitsgerichts Passau. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen.

Das Arbeitsgericht Passau hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan – entgegensteht, nach denen sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert.

Beim Arbeitsgericht Passau sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Heimann und Herrn Toltschin und ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Kaiser GmbH, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, anhängig über die Forderung einer finanziellen Vergütung für Jahresurlaubstage, die diese Arbeitnehmer in den Jahren 2009 und 2010 nicht hatten nehmen können. Kaiser hatte Herrn Heimann und Herrn Toltschin wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zum Ende Juni 2009 bzw. Ende August 2009 gekündigt. Ihre Verträge waren jedoch aufgrund eines zwischen Kaiser und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplans förmlich um ein Jahr verlängert worden ...

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