Keine ausreichende Begründung einer wirksamen Zahlungsverpflichtung der HSH Nordbank AG

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, welches während der Finanzkrise im Jahr 2008 durch die HSH Nordbank AG abgegeben wurde und somit ihren stillen Gesellschaftern diente, als unwirksam eingestuft werden müsse. Demnach wurden die Klagen der Gesellschafter, die die zugesicherten Sondervergütungen ausgezahlt bekommen haben wollten, abgewiesen.

Gesellschaftsverträge sehen Gewinnbeteiligung vor

Das konkrete Urteil bezog sich auf insgesamt sieben Verfahren, bei denen verschiedene Versicherungsunternehmen und Sparkassen, die selbst 2008 als stille Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage fungierten, von der HSH Nordbank AG die Zahlung von Beträgen in Höhe von ungefähr 3,8 Millionen Euro. Die Gesellschaftsverträge, die zwischen 1997 und 2000 geschlossen wurden, sahen für die stillen Gesellschafter eine jährliche Gewinnbeteiligung vor, die prozentual an ihrer Einlage gemessen wurde. Diese Gewinnbeteiligung sollte allerdings nicht ausgeschüttet werden, falls dadurch ein Jahresfehlbetrag der HSH Nordbank AG hervorgerufen bzw. dieser erhöht werden würde.´

Sonderzahlungen auch bei Jahresfehlbetrag

Im Jahr 2008 versicherte die HSH Nordbank AG ihren stillen Gesellschaftern, dass diese die Beteiligung für die stille Einlage komplett auszahlen, selbst, wenn das Unternehmen im Jahr 2008 einen Verlust erwirtschaften würde ...

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