Gesetzgeber erweitert Klagerecht für Umweltverbände

Umweltverbände können nun auch auf Einhaltung des Artenschutzes und die Beachtung von Vorsorge-Grenzwerten klagen, berichtet die taz in ihrer Ausgabe vom 09.11.2012. Der Gesetzgeber hat das UmwRG insoweit abgändert. Ebenso werden Klagen gegen Offshore-Windparks, den Bau neuer Stromtrassen oder Pumpspeicherwerke erleichtert. Die Gesetzesänderung wurde durch ein ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mai 2011 notwendigund entspricht eigentlich nicht den Intentionen schwarz-gelber Industrie-Politik, die ja eher darauf aus ...Zum vollständigen Artikel


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