Gekürzter Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Handyvertrages durch Anbieter

Eigener Leitsatz: Kündigt ein Mobilfunkanbieter dem Kunden wegen Zahlungsrückstands, so steht ihm Schadensersatz für die ursprüngliche Laufzeit zu. Hatte der Kunde jedoch einen Flatrate-Tarif, so sind die ersparten Aufwendungen, welche mindestens 50% betragen, vom Schadensersatz abzuziehen.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Urteil vom 05.09.2012

Az.: 24 C 107/12

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,28 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2009 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 104,50 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 94 % und der Beklagte 6 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zum Sachverhalt Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Vergütung aus einem gekündigten Mobilfunkvertrag, den die Klägerin aufgrund Zahlungsverzugs des Beklagten fristlos gekündigt hatte. Neben den Entgelten für die vertraglich erbrachten Leistungen verlangt die Klägerin auch die Zahlung der bis zum vorgesehenen Vertragsende vereinbarten Grundgebühr in Höhe von 67,18 � monatlich. Die Grundgebühr berechtigte den Beklagten zur - teilweise - unbegrenzten Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland (sog. Flatrate). Gründe Die zulässige Klage ist nur aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. I. Die Klägerin hatte gegen den Beklagten zunächst Forderungen in Höhe von 919,28 �. Diese Summe errechnet sich wie folgt: - Rechnung vom 15.04.2009 212,18 � - Rechnung vom 15.06.2009 164,55 � - Rechnung vom 16.07.2009 132,03 � - Rechnung vom 09.08.2009 390,52 � - Mahnkosten in Höhe von 20,00 � ____________________________________ 919,28 � Hinsichtlich der Rechnungen aus April, Juni und Juli 2009 ergab sich der Anspruch aus § 611 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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