Das Tierchen namens Debt-Equity-Swap – wenn die Gläubiger das Kommando übernehmen!

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind zum 1. März 2012 grundlegende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO) in Kraft getreten (s. auch unsere Betrag aus der vergangenen Woche). Vorrangiges Ziel der Gesetzesänderungen ist es, das deutsche, bislang primär die Abwicklung insolventer Gesellschaften befördernde Insolvenzrecht sanierungsfreundlicher zu gestalten.

Wesentlicher Baustein hierfür ist die Aufhebung der bislang strikten Trennung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht durch die zukünftig zulässige Einbeziehung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter in das Insolvenzplanverfahren. Eine explizite Regelung hat dabei der sog. Debt-Equity-Swap erfahren (§ 225a Abs. 2 InsO).

Der Insolvenzplan als Übernahmeinstrument: Übernahmewillige Gläubiger, zumal solche, die Forderungen anderer Gläubiger zu diesem Zweck zuvor aufgekauft haben, können sich für die Übernahme einer insolventen Gesellschaft zukünftig des Insolvenzplans bedienen, der nun u.a. die Durchführung eines Debt-Equity-Swap zur Sanierung der insolventen Gesellschaft vorsehen kann.

Zwar ist für die Annahme eines Insolvenzplans, der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter berührt, auch die Zustimmung von Gesellschaftern erforderlich, die über mehr als die Hälfte der Summe der Beteiligungen verfügen (§ 244 Abs. 3 InsO). Diese Zustimmung, sollte die erforderliche Mehrheit unter den Gesellschaftern nicht erreicht werden, wird aufgrund des sog. Obstruktionsverbots jedoch regelmäßig fingiert werden (§ 245 Abs. 1, 3 InsO).

Die Neuregelung des Insolvenzplanverfahrens führt demnach dazu, dass die Gesellschafter die Übernahme der Gesellschaft durch die Gläubiger im Rahmen eines Debt-Equity-Swap faktisch nicht verhindern können!

Das Tierchen namens Debt-Equity-Swap: Der Debt-Equity-Swap selbst wird in aller Regel als Sachkapitalerhöhung umgesetzt ...

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