BGH zur Wirksamkeit eines Selbstbehalts beim Tarifwechsel in einem Krankenversicherungsvertrages

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Dieser Krankenversicherungsvertrag, sah unter anderem einen Selbstbehalt in Höhe von 2.300 Euro im Jahr vor. Dieser ”Herkunftstarif” hatte im Monat einen Gesamtbeitrag von 349,51 € zahlen. Für das Jahr 2009 beantragte er einen Tarifwechsel zu “ECONOMY”, den sogenannten “Zieltarif”, der einen monatlichen Beitrag von 163,92 Euro und diverse behandlungsspezifische Selbstbehalte in Höhe von jeweils 10 € vorsah. Bezüglich des Tarifwechsels musste der Kläger eine “Erklärung zum Umtarifierungsantrag” unterschreiben, welche allerdings auch im Zieltarif den Fortbestand des Selbstbehalts in Höhe von 2.300 Euro vorsah. Mit seiner Klage wollte der Versicherungsnehmer erreichen, dass dieser jährliche Selbstbehalt im Zieltarif unwirksam ist. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht wies diese allerdings ab. Dagegen legte der Kläger Revision ein, was dazu führte, dass der BGH das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellte ...

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