Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests. Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind.

Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit folgt das Oberlandesgericht Celle der Auffassung, dass das Gericht des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils zuständig ist für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests (OLG Celle, StV 2011, 147. vgl. auch LR/Schäfer, 25. Aufl. § 111k Rn. 22. KK/Nack, StPO, 6. Aufl., § 111f Rn. 7. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 111f Rn. 15. Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, 461)). Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung, nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen. Denn dieser Auffassung steht neben dem Wortlaut der Vorschrift des § 111f Abs. 5 StPO, wonach gegen derartige Maßnahmen jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden kann, die Begründung des Gesetzgebers zu § 111f Abs. 5 StPO entgegen, nach welcher für die maßgebliche Entscheidung nach Rechtskraft zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs. Auch der Bundesgerichtshof hat (in anderem Zusammenhang) ausgeführt, dass der Begriff der Beschlagnahme nicht nur deren Anordnung und Durchführung umfasse, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug. Dies kann für die Frage für die Rückabwicklung einer Sicherstellung nicht ohne Belang bleiben.

Letztlich kam es für die Frage der Zuständigkeit hierauf aber nicht mehr entscheidend an ...

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