Bereitschaftsdienst und Zuvielarbeit bei der Feuerwehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe sich nach den je­weils gel­ten­den Sät­zen der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung be­misst. Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch setzt kei­nen vor­he­ri­gen An­trag beim Dienst­herrn vor­aus.

So­wohl der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch als auch der na­tio­nal­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben un­ter­lie­gen der re­gel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren.

Bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ist die wö­chent­li­che Ar­beits­zeit dann unter Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Ar­beits­zeit­richt­li­ni­en und die Teil­zeit­richt­li­nie zu hoch fest­ge­setzt, wenn der Um­fang ihrer wö­chent­li­chen Be­schäf­ti­gungs­ver­pflich­tung nicht pro­por­tio­nal zu den uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­gen 48 Wo­chen­stun­den re­du­ziert wor­den ist.

Im dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 50 Stunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK