Beratungspflichten bei der Kapitalanlage in eine Lebensversicherung

Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung können sich aus den von CMI verwendeten Unterlagen unter mehreren Gesichtspunkten ergeben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: keine Korrektur geweckter Renditeerwartungen).

Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart einer Schadensersatzklage wegen eines im Rahmen der „Lex-Konzept-Rente“ abgeschlossenen “Wealthmaster”-Lebensversicherungsvertrages statt.

Die beklagte Versicherungsgesellschaft hat den Kläger nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht ausreichend über die Funktionsweise und die dadurch begründeten Risiken ihrer “Wealthmaster”-Versicherung aufgeklärt und damit ihr obliegende Pflichten aus dem während der Vertragsanbahnung bestehenden Schuldverhältnis (c.i.c.) verletzt. Im vorliegend entschiedenen Fall war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vertragsanbahnung mit anschließendem Vertragsabschluss das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz noch nicht in Kraft getreten; für die Beurteilung des in der Vergangenheit vollständig abgeschlossenen Lebenssachverhalts der Vertragsanbahnung verbleibt es deshalb bei der Anwendbarkeit des zu jenem Zeitpunkt geltenden Rechts, mithin bei den richterrechtlich entwickelten Grundsätzen des “Verschuldens bei Vertragsschluss”.

Das Versicherungsprodukt “Wealthmaster” ist so komplex gestaltet, dass es eingehender Erläuterung und Aufklärung bedarf, damit der angesprochene Kundenkreis seine Funktionsweise versteht. Dies gilt nicht nur für das Glättungsverfahren und die Pool-Verwaltung einschließlich der Reservenbildung, das Zusammenspiel von garantiertem Wertzuwachs und Fälligkeitsbonus bzw ...

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