“Ausnahmsweise” im Strafverfahren

Der Generalbundesanwalt gibt die Anklage gegen Beate Zschäpe und andere bekannt – aber die wissen noch nichts von ihrem “Glück”: Soweit ich es überblicke, war es in Terrorsachen ein Novum, was am vergangenen Donnerstag passiert ist. Zunächst bestätigte das Oberlandesgericht München dürr den Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer. Sodann trat der Generalbundesanwalt vor die Medien und zählte die Straftaten auf, die der Anklage zugrunde lagen – die die Angeklagten nach wie vor nicht kannten (und wohl bis heute nicht kennen). Diese Verfahren verstösst “grundsätzlich” gegen Nr. 23 Absatz 2 der “Richtlinien für das Strafverfahren” (RiStBV) Ist das eine lässliche Sünde? Oder gar aufgrund der Umstände gerechtfertigt, wie der Generalbundesanwalt annimmt?

Normalerweise wird eine Anklage dem Betroffenen zugestellt. Danach gibt (bei besonderem öffentlichen Interesse) die Staatsanwaltschaft eine Erklärung dazu ab, in besonders bedeutenden Fällen folgt dann mit zeitlichem Abstand das jeweilige Gericht und teilt den Eingang (oder ggf. die Zulassung) mit. Der Passus in der RiStBV dazu lautet:

“Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist”.

Dabei ist zu beachten, dass Juristen das Wort “grundsätzlich” anders verstehen, als die sie umgebende Welt das Wort gemeinhin versteht – und es für identisch mit “generell” hält. Grundsätzlich bedeutet nämlich eigentlich: Im Grundsatz, Ausnahmen sind denkbar. Und ganz offenkundig dachten OLG und GBA bei Beate Zschäpe an die Ausnahme.

Es ging dem Generalbundesanwalt darum, Spekulationen über den Inhalt der Anlageschrift vorzubeugen – und (Ergänzung von mir) die Medienhoheit in der Sache zu behalten. Beides hat die Behörde geschafft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK