Tatrichter, bitte sorgfältig arbeiten – auch bei der Einziehung

Auch Fehler bei der Einziehungsentscheidung können zur Urteilsaufhebung führen, wie der Beschluss des BGH vom 11.10.2012 (2 StR 291/12 = BeckRS 2012, 22242) zeigt.

Der Tatrichter hatte tenoriert: „Die sichergestellten Betäubungsmittel werden eingezogen“. Dies reichte nicht, denn bei der Einziehung von Betäubungsmitteln muss die Art und die Menge des einzuziehenden Betäubungsmittels konkret bezeichnet werden. Hier führte der Fehler allerdings nicht zur Aufhebung des Urteils, da sich aus den Urteilsgründen ergab, dass die Strafkammer 208,7 g Heroin einziehen wollte. Der 2. Strafsenat konnte daher die Bezeichnung nachholen ...

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