Neue EU-Vergaberichtlinien: Bescherung unterm Weihnachtsbaum?

Ein Gastbeitrag von RA Anna Rieder, L.L.M.

Unter dem Weihnachtsbaum des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments werden wir zwei Richtlinien zum öffentlichen Vergaberecht finden.

Hintergrund der Richtlinien Vorschläge

Im Dezember 2011 hat die EU-Kommission Richtlinienvorschläge bezüglich der Regeln zum öffentlichen Auftragswesen angenommen. Dies geschah zum einen vor dem Hintergrund mehr Rechtssicherheit zu schaffen, d.h. die entsprechenden EuGH Entscheidungen mit in den neuen Richtlinientext einzuarbeiten. Zum anderen um dem Vertrag von Lissabon gerecht zu werden, der eine Legitimationserweiterung für wachsende Herausforderungen durch die Einbeziehung strategischer Ziele schafft. Diese Vorschläge sind Teil eines Gesamtprogramms, das auf die umfassende Modernisierung der Regeln zum öffentlichen Auftragswesen abzielt. Dieses Programm beinhaltet die Überarbeitung der Richtlinie 2004/17/EG (Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung, die sogenannte Sektorenrichtlinie) und der Richtlinie 2004/18/EG (Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, die sogenannte “klassische Richtlinie”) sowie die Annahme einer Richtlinie betreffend Konzessionen.

Die Ziele der Strategie 2020, das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, macht die Reform der Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe angesichts der wirtschaftlichen Krise zu einer Priorität für alle Mitgliedstaaten. Öffentliche Auftraggeber geben jedes Jahr 18% des BIP für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten aus. Eine optimale Verwendung der Mittel soll sichergestellt werden.

State of play und nächste Schritte

Die Kommissionsvorschläge wurden dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Legislativverfahrens übermittelt ...

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