Jagdszenen aus Ostwestfalen

Befremdliches wird aus Ostwestfalen über die Nominierung eines (CDU-) Bundestagskandidaten vermeldet: Die „Neue Westfälische“ berichtet über eine Strafanzeige, die ein hauptberuflich als Kriminalhauptkommissar tätiger Ortsvorsitzender gegen einen Bewerber für die Nominierung zum Bundestagskandidaten wegen des Verdachts der „Wählerbestechung“ eingereicht habe. Danach soll der Kandidat zahlreiche neue Mitglieder geworben und ihnen „als Gegenleistung“ – wohl für Unterstützung bei der Nominierung – den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft bezahlt haben. Weiter wird berichtet, dass der anzeigeerstattende Polizist nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft einen Aktenvermerk gefertigt habe, dem zufolge die Staatsanwaltschaft eine Vernehmung des Beschuldigten angeordnet und für den Fall zähen Leugnens die neu geworbenen Mitglieder vernehmen lassen wolle. Am vergangenen Freitag teilte die Staatsanwaltschaft demgegenüber mit, man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Ermangelung eines Anfangsverdachts abgesehen. Was diesen Sinneswandel bewirkt und die Staatsanwaltschaft von der avisierten Massenvernehmung Abstand nehmen ließ, wird zwar nicht mitgeteilt. Möglicherweise war dies aber die Folge eines Blicks in das Gesetz: Der Straftatbestand der Wählerbestechung (§ 108 b StGB) gilt gem ...Zum vollständigen Artikel

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