BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Die strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Erfurt wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Wohnungseinbruchsdiebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Das Mitglied der Bandidos hat einen Rivalen der Hells Angels mit einer Machete niedergestreckt und soll dabei den Tod des Mannes beabsichtigt haben. Das Landgericht erkannte in der Tat niedere Beweggründe. Die Sicherungsverwahrung wurde vom Gericht dagegen nicht angeordnet, da es an den formellen Voraussetzungen fehlen würde. Gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung wehrt sich die Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Revision.

Tatsächlich hat das Landgericht bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen einen Fehler begangen. Wie das Bundesgerichtshof (BGH) feststellt, konnte auf eine spätere Körperverletzung abgestellt werden, so dass die Fünfjahresfrist in § 66 Abs. 4 StGB eingehalten worden wäre. Demnach wäre eine Sicherungsverwahrung grundsätzlich möglich. Daraus folgt, dass die Strafkammer von ihrem zustehenden Ermessen im Sinne des § 66 Abs. 2 StGB nicht gebraucht gemacht hat.

Jedoch schließt der BGH aus, dass – unter Berücksichtigung der gebotenen strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung – die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden könnte. Zwar kann die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auch neben der lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden. Da die aktuelle Fassung des § 66 Abs ...

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