4A_50/2012 (amtl. Publ.): Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren

Im Entscheid 4A_50/2012 vom 16. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine portugiesische Partei ihre Fähigkeit verloren habe, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein, weil ein Insolvenzverfahren über sie eröffnet worden sei. Die Beschwerdeführerin rügte, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Infolge des über sie eröffneten Insolvenzverfahrens in Portugal sei die Beschwerdeführerin nicht fähig, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein. Dies ergebe sich aus Art. 87 Abs. 1 des portugiesischen Insolvenzgesetzes (p-IG). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Schiedsgericht das portugiesische Insolvenzrecht falsch und unter Missachtung der überzeugenden Darlegungen des von der Beschwerdeführerin angerufenen Experten interpretiert und zu Unrecht den Verlust der Fähigkeit der Beschwerdeführerin verneint, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein. Das Bundesgericht klärte zunächst, nach welchem Recht sich die Rechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin bestimmt (E. 3.3.2):
Die Rechtsfähigkeit einer Partei in einem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch das Personal- bzw. Gesellschaftsstatut, also durch das gemäss Art. 33 f. IPRG (für natürliche Personen) bzw. Art. 154, 155 lit. c IPRG (für Gesellschaften) anwendbare Recht bestimmt (Urteil 4A_428/2008 vom 31. März 2009 E. 3.2, publ. in: ASA Bulletin 1/2010 S. 104 ff. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht präzisierte aber, dass sich das nach dem Personal- bzw. Gesellschaftsstatut bestimmte Recht allein die Rechtsfähigkeit regelt (E. 3.3.4):
Weist das ausländische Gebilde nach dem Inkorporationsstatut Rechtspersönlichkeit auf, ist es in einem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz auch parteifähig ...
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