4A_210/2012 (amtl. Publ.): sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejaht

Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist, jedoch "die übrigen Voraussetzungen" [Abs. 2 lit. a und b] gegeben sind. Das Handelsgericht Zürich bejahte seine sachliche Zuständigkeit; eine Minderheit des Gerichts hatte indes eine restriktive Auslegung vertreten: die Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 Abs. 3 ZPO setze voraus, dass es sich um eine "handelsrechtliche Streitigkeit" im materiellen Sinne handle, d.h. um eine geschäftliche Streitigkeit unter Kaufleuten bzw. Unternehmen, unter Ausschluss insbesondere von Konsumentenstreitigkeiten. Das Bundesgericht teilte diese Minderheitsmeinung des Handelsgerichts nicht:
2.11 Wenn die Minderheit der Vorinstanz und der Beschwerdeführer als unerwünscht erachten, dass Rechtsfragen des Konsumrechts in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen, so verkennen sie, dass die Option für Konsumentinnen und Konsumenten vom Gesetzgeber klar gewollt war und im zutreffend verstandenen Art. 6 Abs ...
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