Zur Reform der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand angekündigt, da sie "Schutzlücken" befürchten (welt): Da keine nachträgliche Verwahrung / Unterbringung mehr vorgesehen ist, könnten gefährliche Straftäter nach Verbüßung der Strafe entlassen werden. Jedoch ist gerade die nachträgliche Verwahrung die menschenrechtlich und verfasungsrechtlich problematischste Variante. Interessant, dass gerade ein Praktiker wie Skirl, der Leiter der JVA Werl, den Gesetentwurf unterstützt:

Wenig hält der Gefängnisleiter auch vom SPD-Vorschlag einer nachträglichen Therapieunterbringung. Dies zwinge die Vollzugsanstalten, wie bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen ihre Gefangenen, die sie eigentlich resozialisieren sollten, Informationen zu sammeln. Michael Skirl verweist gern darauf, dass vor der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung das Land nicht im Chaos versunken sei. "Ein gewisses Risiko muss ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat aushalten." (Quelle: Welt)

Gefährliche Straftäter auch nach ihrer Strafhaft in Unterbringung zu behalten und die Bevölkerung vor ihnen zu sichern, ist das Kernanliegen einer Gesetzgebung, die im bisherigen Zustand als menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erkannt wurde. Daher jetzt diese Neuregelung, die das "Abstandsgebot" (zwischen Strafe und Therapieunterbringung) und die Resozialisierung auch für solche Straftäter realisieren soll, die als (potentiell) gefährlich gelten. Das Bundesjustizministerium hat sich hier Mühe gegeben, die Vorgaben des BVerfG zu erfüllen und trotzdem dem politisch formulierten Bedürfnis nach Schutz der Bevölkerung nachzukommen.

Die Achillesferse dieser Regelung aber bleibt die Prognostik ...

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