Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2012 entschieden (Az.: 8 U 607/11), dass ein berufsunfähiger Versicherungsnehmer, der eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, die nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsieht, auch dann nicht verwiesen werden kann, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt.

Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer berufsunfähigkeitsversichert. In den Vertragsbe-dingungen wurde für den Fall einer Berufsunfähigkeit ausdrücklich auf eine abstrakte Verweisung verzichtet. In den dem Kläger ausgehändigten Erläuterungen zu dem Tarif hieß es zur stattdessen vereinbarten konkreten Verwei-sung: „Die konkrete Verweisung bedeute die Berücksichtigung einer anderen Tätigkeit, die die versicherte Person zum Zeitpunkt der Leistungsprüfung tatsächlich ausübt. Im Gegensatz zur abstrakten Verweisung kommt es nicht darauf an, ob die versicherte Person arbeiten könnte, sondern dass sie dies auch konkret tut. Die konkret ausgeüb-te Tätigkeit muss der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entsprechen.“

Als der Kläger einen Unfall erlitt, zahlte sein Versicherer zunächst eine Berufsunfähigkeitsrente. Ferner nahm der Mann an einer von der gesetzlichen Rentenversicherung getragenen, auf sechs Monate angelegten Beschäfti-gungsmaßnahme zur Wiedereingliederung teil. In dieser Phase konnte er aus gesundheitlichen Gründen nur je-weils wenige Stunden arbeiten und erhielt eine Vergütung, die deutlich weniger als 1/3 seines bisherigen Einkom-mens entsprach.

Im Anschluss an die Maßnahme wurde ihm mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt ...

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